Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Grundlegende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend „Vertrag“), wobei auf der einen Seite die Gesellschaft heyfox s. r. o. mit Sitz in Láb 531, 900 67 Láb, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 62183/N, IdNr.: 55 941 001, als Dienstleistungsanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und auf der anderen Seite der Besteller (nachfolgend „Besteller“) als Empfänger der Dienstleistungen steht.

Der Besteller ist eine natürliche Person, eine natürliche Person als Unternehmer oder eine juristische Person.

ARTIKEL I. VERTRAG

1. Vertragsabschluss

1. 1.1. Als Antrag auf Vertragsabschluss gilt die Platzierung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen auf der Website: www.fakturkovo.sk (nachfolgend „Website“).
2. 1.2. Der Besteller wählt auf der Seite des Anbieters die Dienstleistung aus, an der er interessiert ist. Anschließend wählt er aus mehreren zur gewählten Dienstleistung gehörenden Preispaketen dasjenige aus, an dem er interessiert ist. Nach Auswahl des Preispakets der Dienstleistung füllt der Besteller die erforderlichen Angaben zur Dienstleistung aus.
3. 1.3. Unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist die Kenntnisnahme und die Zustimmung des Bestellers zu diesen AGB sowie die Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
4. 1.4. Nach Auswahl der Dienstleistung mit Ausfüllen der Angaben gemäß Punkt 1.2. und Erteilung der Einwilligungen gemäß Punkt 1.3. dieses Artikels der AGB sendet der Besteller seine verbindliche Bestellung mit Zahlungspflicht ab. Die Zahlung leistet der Besteller über das Online-Zahlungssystem (GoPay) im Einklang mit Punkt 3.3 dieses Artikels der AGB.
5. 1.5. Nach Absenden der verbindlichen Bestellung mit Zahlungspflicht und deren Begleichung gemäß dem vorstehenden Punkt wird dem Besteller eine Bestätigungs-E-Mail an die beim Ausfüllen des Dienstleistungsantrags angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
6. 1.6. Der Vertrag gilt mit dem Absenden der Bestätigungs-E-Mail gemäß dem vorstehenden Punkt als geschlossen. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Besteller die Dienstleistungen gemäß dem zugestellten Antrag zu erbringen, und der Besteller verpflichtet sich, dem Anbieter für die Dienstleistungen das Entgelt gemäß dem gewählten Preispaket zu zahlen, mit dem er vorab vertraut gemacht wurde und dem er durch Absenden des Antrags zugestimmt hat.
7. 1.7. Der Vertragsabschluss kann auch auf andere als die in den vorstehenden Punkten dieses Artikels der AGB genannte Weise erfolgen, und zwar über das auf der Website des Anbieters veröffentlichte Kontaktformular. Dieses Formular dient der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter zum Zwecke der Beratung bei der Auswahl einer geeigneten Dienstleistung und des entsprechenden Preispakets. In einem solchen Fall kontaktiert der Anbieter den Besteller telefonisch oder per E-Mail, stellt ihm die erforderlichen Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und Preispakete zur Verfügung, und auf Grundlage der gegenseitigen Kommunikation kommt es zur Auswahl der konkreten Dienstleistung. Nach Bestätigung der Auswahl der Dienstleistung und des Preispakets sendet der Anbieter dem Besteller eine Bestätigungs-E-Mail mit einer Zusammenfassung der Bestellung und stellt ihm eine Vorausrechnung zur Begleichung des Preises der Dienstleistung vor deren Erbringung im Einklang mit den Punkten 3.3, 3.4 und 3.5 dieses Artikels der AGB aus. Der Vertrag gilt in einem solchen Fall mit der Begleichung der Vorausrechnung als geschlossen.
8. 1.8. Der Besteller kann beim Anbieter auch eine nicht auf der Website des Anbieters aufgeführte Dienstleistung bestellen. In einem solchen Fall ist der Anbieter berechtigt zu entscheiden, ob er die Dienstleistung erbringt. Entscheidet der Anbieter, die Dienstleistung zu erbringen, findet auf den Vertragsabschluss der vorstehende Punkt dieses Artikels der AGB entsprechend Anwendung. Der Besteller verpflichtet sich in einem solchen Fall, das individuell vereinbarte Entgelt für die Dienstleistung zu zahlen.

2. Erbringung der Dienstleistungen

1. 2.1. Nach Abschluss des Vertrags gemäß diesen AGB übermittelt der Anbieter an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse eine Aufforderung zur Übermittlung der Dokumente, Erklärungen und Anlagen, die sich auf die bestellte Dienstleistung beziehen (nachfolgend „Unterlagen“).
2. 2.2. Nach Zustellung der Aufforderung gemäß dem vorstehenden Punkt ist der Besteller verpflichtet, dem Anbieter die geforderten Unterlagen zu übermitteln. Sofern es die Art der erbrachten Dienstleistung zulässt, ist der Besteller berechtigt, die geforderten Unterlagen dem Anbieter per E-Mail an die Adresse info@fakturkovo.sk zu übermitteln, andernfalls in Papierform an die Adresse: Láb 531, 900 67 Láb, Slowakische Republik.
3. 2.3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Besteller die Beseitigung etwaiger Mängel der Unterlagen durch deren Ergänzung/Berichtigung zu verlangen, und der Besteller ist verpflichtet, die Unterlagen nach den Weisungen des Anbieters zu ergänzen/zu berichtigen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter bei Übermittlung fehlerhafter Unterlagen mit der Erbringung der Dienstleistung (oder der Dienstleistungen) frühestens ab dem Zeitpunkt der vollständigen Beseitigung der gerügten Mängel durch den Besteller beginnen kann.
4. 2.4. Für den Fall, dass eine dritte Person (z. B. das Finanzamt, die Sozialversicherungsanstalt, das Arbeits-, Sozial- und Familienamt und dergleichen) jederzeit nach Vertragsabschluss nachträglich Unterlagen anfordert, sei es in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift des Bestellers/der zur Vertretung des Bestellers berechtigten Person oder mit einer anderen (z. B. sogenannten qualifizierten) elektronischen Signatur des Bestellers/der zur Vertretung des Bestellers berechtigten Person unterzeichnet, verpflichtet sich der Besteller, dem Anbieter zu diesem Zweck ordnungsgemäß und rechtzeitig umfassend mitzuwirken; andernfalls haftet der Anbieter nicht für einen etwaigen dadurch entstehenden Schaden.
5. 2.5. Ist der Antrag unvollständig, ist der Anbieter berechtigt, vom Besteller dessen Ergänzung/Berichtigung zu verlangen, und der Besteller ist verpflichtet, den Antrag nach der Anforderung des Anbieters zu ergänzen/zu berichtigen.
6. 2.6. Wird dem Anbieter ein unvollständiger Antrag zugestellt und hat der Besteller die gerügten Mängel auch innerhalb einer vom Anbieter bestimmten angemessenen Frist nicht beseitigt, ist der Anbieter bis zu deren Beseitigung nicht verpflichtet, ihm die geforderte Dienstleistung zu erbringen. Der Anbieter haftet nicht für den Schaden, der dem Besteller aus diesem Grund entsteht oder entstehen könnte.
7. 2.7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienstleistungsantrag aus Gründen auf Seiten des Anbieters abzulehnen (Auslastung des Anbieters, Interessenkonflikt, offensichtliche Unmöglichkeit der Erbringung der Dienstleistungen und dergleichen), wobei der Anbieter den Besteller hierüber unverzüglich an dessen Kontakt-E-Mail-Adresse informiert. Die Zusendung der Informations-E-Mail gilt zugleich als Rücktritt vom Vertrag, wodurch der Vertrag von Anfang an aufgehoben wird.
8. 2.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Besteller die Dienstleistung trotz zugestellten Antrags nicht zu erbringen, wenn er gegenüber dem Besteller eine offene Forderung oder sonstige Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber dem Anbieter verzeichnet, und zwar bis zu deren Ausgleich, womit sich der Besteller ausdrücklich einverstanden erklärt.
9. 2.9. Der Anbieter hat das Recht, dem Besteller bei einer von ihm auf der Website falsch gewählten Dienstleistung eine seinen Bedürfnissen entsprechende Dienstleistung vorzuschlagen.
10. 2.10. Über die Bearbeitung der Dienstleistung sendet der Anbieter dem Besteller eine Informations-E-Mail. Anschließend, nach Erledigung der Dienstleistung, sendet der Anbieter dem Besteller eine Bestätigungs-E-Mail nebst etwaigen Dokumenten oder Ergebnissen, die aus der erbrachten Dienstleistung hervorgehen. Mit dem Absenden der Bestätigungs-E-Mail gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß erbracht und der Vertrag als erfüllt, sofern sich aus der Art der Dienstleistung oder des Vertrags nichts anderes ergibt.

3. Preis für die Dienstleistungen

1. 3.1. Die bestellten Dienstleistungen werden vom Anbieter gegen Entgelt erbracht, stets nach dem gewählten Preispaket, mit dem der Besteller vor Vertragsabschluss im Einklang mit Punkt 1.2 und Punkt 1.7 dieses Artikels der AGB vertraut gemacht wurde, und bei nicht auf der Website des Anbieters aufgeführten Dienstleistungen nach individueller Vereinbarung im Einklang mit Punkt 1.8 dieses Artikels der AGB.
2. 3.2. Die Preise für die Dienstleistungen sind in den Preispaketen in der Währung Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Der Anbieter ist Mehrwertsteuerpflichtiger.
3. 3.3. Das Entgelt für die gewählten Dienstleistungen hat der Besteller im Voraus zu entrichten, und zwar über das Online-Zahlungsgateway (GoPay) oder mittels Rechnung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
4. 3.4. Die Fälligkeit der Rechnungen beträgt 7 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Der Anbieter stellt die Rechnung für die Dienstleistung elektronisch aus und sendet sie an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Bestellers.
5. 3.5. Die elektronische Rechnung ist ein Steuerbeleg und gilt mit dem Tag ihrer Absendung an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Bestellers als zugestellt.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. 4.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Dienstleistungen gemäß diesen AGB ordnungsgemäß, rechtzeitig und in professioneller Qualität zu erbringen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung dieser Verpflichtung des Anbieters auch von der Erfüllung der in diesen AGB genannten Pflichten des Bestellers abhängt.
2. 4.2. Der Besteller verpflichtet sich, dem Anbieter das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen gemäß diesen AGB ordnungsgemäß und rechtzeitig zu zahlen.
3. 4.3. Der Besteller verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle Informationen und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind.
4. 4.4. Der Besteller haftet für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Übermittlung der dem Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Angaben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich zu diesem Zweck gegenseitig mitzuwirken. Bei Verletzung der Pflichten des Bestellers nach diesem Punkt haftet der Anbieter nicht für den dem Besteller entstandenen Schaden.
5. 4.5. Der Besteller verpflichtet sich, sich gegenüber Mitarbeitern oder anderen für den Anbieter tätigen Personen anständig und respektvoll zu verhalten, ferner verpflichtet er sich, die Verwendung grober oder vulgärer Worte oder Ausdrücke, das Erheben der Stimme oder körperliche Angriffe auf diese Personen zu unterlassen. Der Besteller verpflichtet sich, das Vorstehende sinngemäß auch im schriftlichen, elektronischen oder telefonischen Verkehr einzuhalten. Hierzu verpflichtet sich auch der Bevollmächtigte des Bestellers.
6. 4.6. Der Besteller ist verpflichtet, dem Anbieter die von diesem geforderten Unterlagen in der Ausfertigung (Original, Scan, Fotokopie, beglaubigte Fotokopie) und in der vom Anbieter bestimmten Frist zu übermitteln.
7. 4.7. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter die Frist für die Übermittlung der geforderten Unterlagen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung der konkreten Handlung gegenüber einer staatlichen oder anderen Behörde sowie der zeitlichen und personellen Möglichkeiten des Anbieters im jeweiligen Zeitraum bestimmt.
8. 4.8. Der Besteller ist verpflichtet, die vom Anbieter geforderten Unterlagen nach dessen Weisungen zu übermitteln.
9. 4.9. Der Anbieter verpflichtet sich, den Besteller über Mängel und Unrichtigkeiten in den von ihm übergebenen Unterlagen zu informieren, sofern ihm die Entstehung eines Schadens droht. Zu diesem Zweck ist der Besteller verpflichtet, die festgestellten Mängel in der vom Anbieter bestimmten Frist zu beseitigen. Beseitigt der Besteller die mitgeteilten Mängel nicht in der vom Anbieter bestimmten Frist, haftet der Anbieter nicht für die etwaige Entstehung eines Schadens.
10. 4.10. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die unterbliebene Mitwirkung nach dem vorstehenden Punkt eine Verlängerung der Bearbeitungszeit der bestellten Dienstleistung zur Folge hat. Für eine etwaige Nichteinhaltung von Fristen oder die Entstehung eines Schadens aus diesen Gründen haftet der Anbieter nicht.
11. 4.11. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Besteller auf dessen Verlangen die Dokumente herauszugeben, die ihm der Besteller nach diesen AGB übergeben hat, und zwar bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber dem Anbieter, womit sich der Besteller einverstanden erklärt.

5. Weitere Bestimmungen

1. 5.1. Erfüllungsort der Dienstleistung ist der Sitz oder sind andere Räumlichkeiten des Anbieters.
2. 5.2. Der Anbieter richtet sich bei der Erbringung der Dienstleistungen nach den Weisungen des Bestellers. Gelangt der Anbieter zu dem Schluss, dass eine Weisung des Bestellers unrichtig, nicht durchführbar oder den Interessen des Bestellers zuwiderlaufend ist oder sonstige Mängel aufweist, weist er den Besteller auf diesen Umstand hin. Besteht der Besteller auf der Ausführung einer solchen Weisung, haftet der Anbieter nicht für den entstandenen Schaden.
3. 5.3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach den Weisungen des Bestellers vorzugehen, wenn diese Weisungen unmöglich, der Rechtsordnung der Slowakischen Republik oder einem völkerrechtlichen Vertrag, an den die Slowakische Republik gebunden ist, zuwiderlaufend wären. Von den Weisungen des Bestellers kann der Anbieter auch dann abweichen, wenn dies notwendig ist, im Interesse des Bestellers liegt und dessen Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
4. 5.4. Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung von Verpflichtungen Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich staatlicher Behörden), wenn die Erbringung der Dienstleistung von der Erfüllung ihrer Verpflichtung abhängt.
5. 5.5. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter lediglich eine qualifizierte Schätzung (sogenannte vorläufige Kalkulation) der voraussichtlichen finanziellen Ansprüche des Bestellers (nachfolgend „Kalkulation“) gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden und umgekehrt abgibt, weshalb diese Schätzung rechtlich nicht verbindlich ist und auch nicht sein kann. Der Anbieter haftet nicht für die Differenz zwischen der vorläufigen Kalkulation und der Höhe der von der zuständigen Behörde zugunsten des Bestellers zuerkannten oder ausgezahlten Leistung oder der von der zuständigen Behörde zulasten des Bestellers festgesetzten Nachforderung.
6. 5.6. Ändert die zuständige Behörde nach Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter aufgrund eingetretener oder neu festgestellter Umstände die ursprüngliche rechtskräftige Entscheidung zugunsten oder zulasten des Bestellers, hat dieser Umstand keine Änderung der Höhe des ursprünglich vereinbarten und gezahlten Entgelts zur Folge, da es sich um Feststellungen handelt, die bei der Erbringung der Dienstleistungen weder dem Anbieter noch der zuständigen Behörde bekannt waren.
7. 5.7. Der Anbieter haftet nicht für den Schaden, der als Differenz zwischen der vorläufigen Kalkulation und der von der staatlichen Behörde zugunsten des Bestellers zuerkannten und ausgezahlten Leistung oder der seitens der staatlichen Behörde zulasten des Bestellers festgesetzten Nachforderung entstanden ist.
8. 5.8. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Nichterfüllung der Pflichten des Anbieters durch das Verhalten des Bestellers oder durch das Fehlen der Mitwirkung verursacht wurde, zu der der Besteller nach den einschlägigen Gesetzen oder diesen AGB verpflichtet war.
9. 5.9. Wird der Anbieter durch höhere Gewalt an der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erbringung der Dienstleistung an den Besteller gehindert, haftet der Anbieter weder für den Schaden noch für den entgangenen Gewinn, die dem Besteller aus diesen Gründen entstanden sind oder entstehen konnten.

6. Stornobedingungen und Rückerstattung von Zahlungen

1. 6.1. Der Besteller ist berechtigt, die Bestellung der Dienstleistung ohne Stornogebühr zu stornieren, sofern der Anbieter mit der Bearbeitung der bestellten Dienstleistung noch nicht begonnen hat.
2. 6.2. Storniert der Besteller die Bestellung, nachdem der Anbieter mit der Bearbeitung der Dienstleistung bereits begonnen hat, ist der Besteller verpflichtet, dem Anbieter den anteiligen Teil des Preises der Dienstleistung nach dem Umfang der ausgeführten Arbeiten zu zahlen. Den anteiligen Teil des Preises der Dienstleistung nach dem vorstehenden Satz bestimmt der Anbieter.
3. 6.3. Hat der Besteller den Preis der Dienstleistung bereits gezahlt und entsteht ihm ein Anspruch auf Rückerstattung der Zahlung, wird ihm diese Zahlung auf demselben Weg zurückerstattet, auf dem sie geleistet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, und zwar spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Entstehung des Rückerstattungsanspruchs.

7. Beendigung des Vertrags

1. 7.1. Der Vertrag erlischt mit der Erfüllung aller sich aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Pflichten der Vertragsparteien und mit der Erbringung der Dienstleistung im Einklang mit Punkt 2.10 dieses Artikels der AGB.
2. 7.2. Der Vertrag kann auch beendet werden:
3. 7.2.1. durch Vereinbarung der Vertragsparteien,
4. 7.2.2. durch Rücktritt des Anbieters vom Vertrag gemäß Punkt 2.7 dieses Artikels der AGB,
5. 7.2.3. durch Rücktritt einer der Vertragsparteien vom Vertrag wegen wesentlicher Vertragsverletzung,
6. 7.2.4. durch Kündigung des Bestellers gemäß Punkt 1 des Artikels III dieser AGB. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und beginnt am ersten Tag des Kalendermonats zu laufen, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung dem Anbieter zugestellt wurde.
7. 7.3. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn die vertragsverletzende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder es zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, der sich aus dem Vertragsinhalt oder den Umständen des Vertragsabschlusses ergab, vernünftigerweise vorhersehbar war, dass die andere Partei bei einer solchen Verletzung kein Interesse an der Erfüllung der Pflichten haben wird. Im Zweifel wird vermutet, dass die Vertragsverletzung nicht wesentlich ist.
8. 7.4. Auf den Rücktritt vom Vertrag finden die Bestimmungen des § 344 ff. des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, entsprechend Anwendung.

8. Verschwiegenheit

1. 8.1. Alle während oder im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags erlangten Informationen und Dokumente sind vertraulich und ihr Inhalt unterliegt der Verschwiegenheitspflicht beider Vertragsparteien. Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht haftet die Partei, welche die Verschwiegenheit verletzt hat, für den der anderen Vertragspartei entstandenen Schaden.
2. 8.2. Der Besteller ist verpflichtet, über Angelegenheiten, von denen er bei der Erbringung der Dienstleistung Kenntnis erlangt hat, Verschwiegenheit zu wahren. Der Besteller darf Informationen oder vom Anbieter erhaltene Dokumente Dritten (mit Ausnahme der hierzu gesetzlich befugten Personen wie Strafverfolgungsbehörden, Rechtsanwälten und dergleichen) nicht in einer Weise zugänglich machen, durch die er den guten Ruf des Anbieters schädigen, die erlangten Informationen missbrauchen oder das Geschäftsgeheimnis oder Know-how des Anbieters preisgeben würde.

ARTIKEL II. REKLAMATIONSBEDINGUNGEN

1. Der Besteller ist berechtigt, beim Anbieter Ansprüche aus der Mängelhaftung für die erbrachten Dienstleistungen in der in der Reklamationsordnung geregelten Weise geltend zu machen.
2. Die Reklamationsordnung finden Sie hier: Reklamationsordnung

ARTIKEL III. BEDINGUNGEN DES SCHUTZES UND DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

1. Die Bedingungen des Schutzes und der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier: Datenschutz
2. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Besteller, dass er die Bedingungen nach dem vorstehenden Punkt zur Kenntnis genommen hat.
3. Ehrenwörtliche Erklärung über die Berechtigung zur Weitergabe personenbezogener Daten der betroffenen Person
4. 3.1. Der Besteller erklärt mit der Zustimmung zu diesen AGB ehrenwörtlich, dass jede andere Person als er selbst (nachfolgend „dritte Person“), deren personenbezogene Daten er dem Anbieter als Empfänger gemäß § 5 Buchst. q/ des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Datenschutz zur Erbringung der bestellten Dienstleistungen übermittelt hat, ihm ihre Einwilligung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten erteilt hat.
5. 3.2. Der Besteller erklärt hiermit ehrenwörtlich, dass ihm die Einwilligung der dritten Person nach dem vorstehenden Punkt ausdrücklich und nachweisbar erteilt wurde und dass er auf Verlangen des Anbieters das Vorliegen der Einwilligung jederzeit nachweisen kann.
6. 3.3. Der Besteller erklärt hiermit ehrenwörtlich, dass die dritte Person diesen Artikel der AGB zur Kenntnis genommen und damit einverstanden war, dass ihre personenbezogenen Daten vom Anbieter im erforderlichen Umfang und im Einklang mit den Bedingungen des Dokuments „Datenschutz“ verarbeitet werden, mit denen sie sich hier vertraut gemacht hat: Datenschutz

ARTIKEL IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. 1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
2. 2. Die Änderung der AGB veröffentlicht der Anbieter auf seiner Website zusammen mit der Bestimmung des Wirksamkeitszeitpunkts der Änderungen. Die Veröffentlichung der Änderungen stellt der Anbieter bis 10 Tage vor dem bestimmten Tag der Wirksamkeit sicher. Ist der Besteller mit der Änderung nicht einverstanden, ist er verpflichtet, seinen Widerspruch dem Anbieter innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Änderung schriftlich mitzuteilen. Der Zugang des Widerspruchs gilt als Kündigung des Vertrags gemäß Punkt 7.2.4 des Artikels I dieser AGB. Teilt der Besteller dem Anbieter innerhalb der genannten Frist seinen Widerspruch gegen die Änderung nicht mit, gilt, dass er mit der Änderung einverstanden ist und sich die gegenseitigen Beziehungen zwischen Anbieter und Besteller ab dem Tag der Wirksamkeit der Änderung nach den geänderten AGB richten.
3. 3. Sämtliche Mitteilungen, Hinweise, Aufforderungen und dergleichen betreffend den Vertrag werden, sofern es ihre Art zulässt, per E-Mail zugestellt, andernfalls per Post an die Adresse: Láb 531, 900 67 Láb, Slowakische Republik, wobei beide Wege in ihrer Wirkung gleichwertig sind.
4. 4. Als Tag der Zustellung einer E-Mail gilt der Tag ihrer Absendung an die andere Vertragspartei, auch wenn die andere Partei davon keine Kenntnis erlangt. Als Tag der Zustellung einer Postsendung gilt auch der Tag ihrer Rücksendung an den Absender oder der Tag, an dem die andere Partei die Annahme verweigert.
5. 5. Dieser Vertrag unterliegt der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit diesem Vertrag zusammenhängenden Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten über seine Gültigkeit, Auslegung oder Aufhebung, werden vor den slowakischen ordentlichen Gerichten ausgetragen.
6. 6. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, nicht durchsetzbar oder unvollständig angesehen werden, berührt dieser Umstand nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags.
7. 7. Die einschlägigen Teile dieser AGB gelten auch nach Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen Besteller und Anbieter fort, und zwar bis zur vollständigen Abwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen.

ARTIKEL V. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER

1. Einleitende Bestimmungen

1. 1.1. Die Bestimmungen dieses Artikels finden Anwendung, wenn der Besteller eine natürliche Person ist, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Verbraucher“).
2. 1.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher, die durch diese AGB oder den Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, und des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz.

2. Rücktritt vom Vertrag

1. 2.1. Der Verbraucher ist berechtigt, auch ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Vertrags über die Erbringung der Dienstleistung zurückzutreten, und zwar per E-Mail durch Zusendung der Rücktrittserklärung an die Adresse: info@fakturkovo.sk oder durch Zusendung der Rücktrittserklärung in Papierform an die Adresse des Anbieters: Láb 531, 900 67 Láb, Slowakische Republik.
2. 2.2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung vom Besteller spätestens am letzten Tag der Frist abgesendet wurde.
3. 2.3. Der Verbraucher hat das Recht, den Anbieter beim Vertragsabschluss zu ersuchen, mit der Erbringung der Dienstleistungen nach dem Vertrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu beginnen.
4. 2.4. Im Falle der Erteilung der Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Erbringung der Dienstleistungen nach dem Vertrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist verliert der Verbraucher nach vollständiger Erbringung der Dienstleistungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Die Dienstleistung gilt für die Zwecke der AGB als vollständig erbracht, wenn der Anbieter alle erforderlichen Handlungen vorgenommen hat, welche die gewählte Dienstleistung umfasst, unabhängig davon, ob eine Leistung seitens Dritter erfolgt ist.
5. 2.5. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, obwohl er vor Beginn der Erbringung der Dienstleistungen die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistungen erteilt hat, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Anbieter den Preis der bis zum Tag des Zugangs der Rücktrittserklärung vorgenommenen, auf die Erbringung der Dienstleistung gerichteten Handlungen zu zahlen. Den Preis für die vorgenommenen Handlungen bestimmt der Anbieter, und zwar anteilig aus dem vereinbarten Preis der erbrachten Dienstleistung.

3. Informationen über die alternative Streitbeilegung

1. 3.1. Der Besteller hat im Einklang mit dem Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten als Verbraucher das Recht, sich mit einem Abhilfeersuchen an den Anbieter zu wenden, wenn er mit der Art und Weise, in der seine Reklamation erledigt wurde, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Anbieter seine Rechte verletzt hat.
2. 3.2. Hat der Anbieter das Abhilfeersuchen des Bestellers abschlägig beschieden oder darauf innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung nicht geantwortet, hat der Besteller das Recht, einen Antrag auf Einleitung der alternativen Streitbeilegung zu stellen. Der Antrag auf Einleitung der alternativen Streitbeilegung ist bei der zuständigen Stelle für alternative Streitbeilegung zu stellen, welche die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere in der Liste des Wirtschaftsministeriums der SR eingetragene juristische Person ist. Der Besteller hat als Verbraucher das Wahlrecht, bei welcher Stelle er den Antrag stellt. Die Liste ist auf folgender Seite verfügbar: https://www.economy.gov.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1

4. Aufsichts- oder Überwachungsbehörde, der die Tätigkeit des Dienstleistungsanbieters unterliegt

1. 4.1. Die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes übt die Slowakische Handelsinspektion /SOI/ aus.

Inspektorat der SOI für den Bezirk Nitra

Staničná 9, P. O. BOX 49A, 950 50 Nitra

1. Abteilung für Aufsichtsvollzug

E-Mail: nr@soi.sk

Tel.-Nr. 037/772 02 16, Fax-Nr. 037/772 00 24

Diese AGB sind gültig und wirksam ab dem 01.10.2025.